Franziska Scheschonk
Rechtsanwältin
Recht so – gut und umfassend beraten

Ausgewählte Rechtsfragen

Unterhalt für die Vergangenheit

Unterhalt kann für die Vergangenheit nur gefordert werden, wenn er geltend gemacht wurde. Wer Unterhalt haben will, muss also dem Unterhaltsschuldner in nachweisbarer Form deutlich machen, dass er Unterhalt beansprucht. Das kann dadurch geschehen, dass er den Unterhaltsschuldner auffordert, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

Kindesunterhalt

Kindesunterhalt berechnet sich im Bezirk des OLG-Celle nach der Düsseldorfer Tabelle. Näheres kann den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts in Celle (externer Link zu PDF-Datei) entnommen werden. Der das Kind betreuende Elternteil leistet Unterhalt durch die Versorgung des Kindes in seinem Haushalt. Der andere Elternteil zahlt den Unterhalt für das minderjährige Kind.

Bei volljährigen Kindern wird unterschieden zwischen dem Kind, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, und dem Kind, das einen eigenen Hausstand hat. Bei dem zuerst genannten gilt die Düsseldorfer Tabelle, bei dem zuletzt genannten beträgt der Bedarf in der Regel 670,- € (2015) + Kosten für die Krankenversicherung. Bei allen volljährigen Kindern ist das staatliche Kindergeld in voller Höhe (nicht zu ½) auf den Bedarf anzurechnen.

Trennungsunterhalt und Nachscheidungsunterhalt

Trennungsunterhalt berechnet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Vereinfacht gesagt: Das, was während des Zusammenlebens für z.B. Schuldentilgung oder den Beruf bezahlt wurde und weiter bezahlt werden muss, muss abgezogen werden, bevor der Unterhalt berechnet wird. Nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus gilt der Halbteilungsgrundsatz.

Für die Zeit nach der Ehescheidung ist Unterhalt zu zahlen, wenn ein Unterhaltstatbestand vorliegt (§§1570 bis 1579 BGB).

Unterschieden wird zwischen dem Elementar- und Vorsorgeunterhalt. Elementarunterhalt ist der Unterhalt für die Lebensführung. Vorsorgeunterhalt ist der Unterhalt, der zum Beispiel für die Versorgung im Alter zu zahlen ist.

Ehescheidung und ihre Folgen

Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe geschieden werden kann, wenn die Ehepartner ein Jahr getrennt leben. Der Zeitpunkt der Trennung kann z.B. durch eine Ummeldung bewiesen werden. Möglich ist auch, dass beide Ehepartner schriftlich bestätigen, dass sie seit dem … getrennt leben.

Viele Ehepartner/Lebenspartner haben nach der Trennung den Wunsch, eine friedliche Lösung zu finden. Sie möchten deshalb gern eine gemeinsame Rechtsanwältin beauftragen, die sie neutral berät. Das sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor. Kommen Sie zu der ersten Beratung zu mir nur dann mit Ihrem Partner, wenn wir dies vorher vereinbart haben.

Gesamtschulden sind die Schulden, für die beide Ehepartner/Lebenspartner haften. Haben zum Beispiel beide für das gemeinsame Haus Kreditverträge unterschrieben, müssen beide dafür aufkommen. Nach der Trennung haften beide Ehepartner/Lebenspartner für diesen Kredit untereinander zu je ½, wenn sie keine anderweitige Regelung treffen.

Wenn beide Ehepartner/Lebenspartner Eigentümer einer Immobilie sind, bilden sie in Bezug auf das Haus eine Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft bleibt bestehen, auch wenn die Ehe geschieden wird. Überprüfen Sie zu jeder Zeit, ob eine Neuregelung getroffen werden soll.

Erbrecht Patchwork-Familie

Beispiel: M hat ein Kind und hat F hat zwei Kinder, als M und F heiraten. Nach der gesetzlichen Erbfolge erben F und das Kind von M, wenn M zuerst verstirbt. Wenn F zuerst verstirbt, erben M und die Kinder von F. Der zuletzt Versterbende vererbt seinen Nachlass an seine Kinder. Jede Patchwork-Familie sollte überlegen, ob sie dieses zufällige Ergebnis will.